Allgemeine Geschäftsbedingungen der Communicatio GmbH
für Leistungen und Produkte im Geschäftsbereich LeihABC

Stand: April 2004

1. Geltungsbereich
1.1) Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil hinsichtlich sämtlicher zwischen Communicatio GmbH, Merzstr. 18, 81679 München (Communicatio) und Vertragspartnern (Inserenten) geschlossener Vereinbarungen hinsichtlich Eintragungen (Inseraten) in dem Internetangebot LeihABC unter http://www.LeihABC.de und http://de.LeihABC.com, der Buchausgabe „Das LeihABC“, der Telefonhotline „0800-LeihABC“ sowie thematischer Gemeinschaftsanzeigen zum LeihABC.
1.2) Für Vereinbarungen über Inserate gelten ausschließlich die vorliegenden AGB der Communicatio. Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vereinbarung des Inserenten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Communicatio hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.Vertragsschluß
2.1) Voraussetzung eines Vertragsschlusses zwischen Communicatio und dem Inserenten ist, daß dieser über seine Person, sowie bei juristischen Personen auch über die Vertretungsberechtigung, und über sein Unternehmen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben macht und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
2.2) Inserate natürlicher Personen sind ausschließlich hinsichtlich gewerbsmäßig oder im Rahmen selbständiger beruflicher Tätigkeit zu erbringender unternehmerischen Dienst- oder Sachleistungen zugelassen. Aus diesem Grunde werden Vereinbarungen über Inserate ausschließlich mit Unternehmern im Rahmen ihrer jeweiligen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit sowie juristischen Personen abgeschlossen, die keine Verbraucher sind.
Der Inserent erklärt daher, daß er das Inserat ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit beauftragt.
2.3) Der Inserent kann sein Inserat elektronisch über das Online-Formular des LeihABC (http://de.LeihABC.com/eintrag) via Internet oder schriftlich übermitteln. Mit Übermittlung des Inserates gibt der Inserent verbindliche Angebote zum Abschluß einer Vereinbarung über die Aufnahme des Inserats in die LeihABC Datenbank der Communicatio und die jeweils zusätzlich gewünschten Leistungen ab.
Die Angebote hinsichtlich der zusätzlichen Leistungen neben dem Eintrag und der Bereitstellung des Inserats im Internetangebot stellen jeweils selbständige Angebote dar, die unabhängig von den jeweils anderen Leistungen angenommen werden können.
2.4) Eine Verpflichtung zur Annahme von Angeboten eines Inserenten besteht nicht. Über die Annahme des jeweiligen Angebots kann von Communicatio frei und ohne Angabe von Gründen entschieden werden. Dabei können einzelne Angebote eines Inserenten unabhängig von anderen angenommen werden.
2.5) Die Annahme erfolgt durch Bestätigung der Communicatio via Email, Bestätigungsschreiben oder konkludent durch Veröffentlichung des Inserats in der jeweiligen Publikationsform.
2.6) Mehrere Inserate eines Inserenten sind rechtlich selbständige und getrennte Leistungsgegenstände.

3. Leistungen der Communicatio
3.1) Allgemeines
3.1.1) Communicatio ist nicht verpflichtet, die Inhalte der vom Inserenten zur Verfügung gestellten Inserate vor der Veröffentlichung oder Verbreitung zu prüfen. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inserate.
3.1.2) Ein Konkurrenzschutz für Inserenten wird nicht gewährt.
3.1.3) Auf Leistungen, die von Communicatio entgeltfrei und zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen erbracht werden, besteht kein Rechtsanspruch; diese können jederzeit ohne Vorankündigung geändert oder eingestellt werden.
3.2) Internetangebot LeihABC
3.2.1) Für den Fall, daß Communicatio ein Angebot zur Schaltung eines Inserats annimmt, kann die Freigabe zur Veröffentlichung bis zu 20 Werktage in Anspruch nehmen.
3.2.2) Der Inserent hat keinen Anspruch auf andere als von Communicatio vorgesehene inhaltliche und örtliche Rubriken. Communicatio ist berechtigt, die Rubrizierung den Anforderungen des LeihABC unangekündigt zu verändern und das Inserat entsprechend einer anderen Rubrik zuzuordnen.
3.2.3) Für den Fall, daß Communicatio auf Wunsch des Inserenten Eintragungen oder Änderungen am jeweiligen Inserat im Internetangebot LeihABC vornimmt, werden zur Verfügung gestellte Vorlagen nur auf vorher ausdrücklich erklärten Wunsch zurückgesandt. Eine Pflicht zur Aufbewahrung der Vorlagen besteht ansonsten nicht.
3.3) Buchausgabe LeihABC
3.3.1) Communicatio beabsichtigt einmal pro Jahr eine Buchausgabe „Das LeihABC“ in verschiedenen Regionalausgaben als book-on-demand zu produzieren. Als Erscheinungstermin ist jeweils das 4. Quartal vorgesehen. Beschaffenheit und Umfang der Buchausgabe richtet sich regelmäßig nach den bekanntgegebenen Mediadaten.
3.3.2) Aufträge für Inserate in der Buchausgabe LeihABC werden unter dem Vorbehalt der Realisierung der Buchausgabe angenommen. Über die Realisierung entscheidet Communicatio insbesondere aufgrund der Zahl der vorliegenden Inseratsaufträge.
3.3.3) Sollte die Buchausgabe LeihABC nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden, informiert Communicatio den Inserenten jeweils bis zum 30. Dezember.
3.3.4) Bei Nichtrealisation der Buchausgabe werden dem Inserenten bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet und die Druckunterlagen zurückgesandt. Weitergehende Ansprüche des Inserenten sind ausgeschlossen.
3.3.5) Die Druckqualität entspricht durchschnittlicher Güte entsprechend der gelieferten Druckunterlagen.
3.3.6) Für die Wiedergabe von Einträgen und 1-spaltigen Anzeigen gilt folgende Reihenfolge: Eingruppiert in die entsprechende Rubrik und den jeweiligen Unterpunkt werden Zeileneinträge und Anzeigen 1. In alphabetischer Reihenfolge der Inserenten-Bezeichnungen, 2. Nach der Postleitzahl und 3. Nach dem Ortsnamen wiedergegeben, soweit nicht umbruchtechnische Gründe entgegenstehen. 2-spaltige Anzeigen können nur in Unterpunktnähe der betreffenden Rubrik und ebenfalls namensalphabetisch wiedergegeben werden. Aus umbruchtechnischen Gründen können sie auch auf der Seite davor oder danach plaziert werden.
3.3.7) Inserate samt den zugehörigen Druckvorlagen haben jeweils bis spätestens 1. August vorzuliegen.
3.3.8) Von Inseraten, die von Communicatio im Auftrag des Inserenten auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste gestaltet werden, erhält der Inserent einen Korrekturabzug. Änderungswünsche oder Korrekturen sind vom Inserenten innerhalb von 14 Tagen ab Übersendung des Korrekturabzuges an Communicatio schriftlich zu übermitteln. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Mitteilung an Communicatio, gilt die Druckfreigabe für das Inserat als erteilt.
Für andere als von Communicatio gestaltete Inserate oder bei reinen Texteinträgen wird vor dem Druck kein Korrekturabzug an den Inserenten übermittelt.
3.3.9) Druckvorlagen werden nur auf vorher ausdrücklich erklärten Wunsch zurückgesandt. Eine Pflicht zur Aufbewahrung der Vorlagen besteht ansonsten nicht
3.4) Telefonhotline 0800-LeihABC
3.4.1) Communicatio beabsichtigt, über die Telefonhotline 0800-LeihABC Interessenten Auskunft über die zur Veröffentlichung freigegebenen Daten zu erteilen.
Dieser Service ist für den Inserenten eine unentgeltliche zusätzliche Serviceleistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
3.4.2) Communicatio behält sich deshalb die Änderung, Beschränkung oder Einstellung der Telefonhotline, sowie die Änderung der Telefonnummer der Hotline ausdrücklich vor.
3.5) Gemeinschaftsanzeigen
3.5.1) Communicatio beabsichtigt in unregelmäßigen Abständen Gemeinschaftsanzeigen in Print- und Online-Publikationen zu schalten, in denen sich mehrere Inserenten präsentieren können.
3.5.2) Aufträge für Inserate in Gemeinschaftsanzeigen werden unter dem Vorbehalt der Realisierung der Gemeinschaftsanzeige angenommen. Über die Realisierung entscheidet Communicatio insbesondere aufgrund der Zahl der vorliegenden Inseratsaufträge.
3.5.3) Sollte eine Gemeinschaftsanzeige nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden, informiert Communicatio den Inserenten.
3.5.4) Bei Nichtrealisation der Gemeinschaftsanzeige werden dem Inserenten bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet und die Druckunterlagen zurückgesandt. Weitergehende Ansprüche des Inserenten sind ausgeschlossen.
3.5.5) Bei Printanzeigen entspricht die Druckqualität durchschnittlicher Güte der jeweiligen Publikation entsprechend der gelieferten Druckunterlagen.
3.5.6) Inserate samt den zugehörigen Druckvorlagen haben jeweils spätestens 1 Monat vor dem geplanten Erscheinungstermin vorzuliegen.
3.5.7) Von Inseraten, die von Communicatio im Auftrag des Inserenten auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste gestaltet werden, erhält der Inserent einen Korrekturabzug. Änderungswünsche oder Korrekturen sind vom Inserenten innerhalb von 8 Tagen ab Übersendung des Korrekturabzuges an Communicatio schriftlich zu übermitteln. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Mitteilung an Communicatio, gilt die Druckfreigabe für das Inserat als erteilt.
Für andere als von Communicatio gestaltete Inserate oder bei reinen Texteinträgen wird vor dem Druck kein Korrekturabzug an den Inserenten übermittelt.
3.5.8) Druckvorlagen werden nur auf vorher ausdrücklich erklärten Wunsch zurückgesandt. Eine Pflicht zur Aufbewahrung der Vorlagen besteht ansonsten nicht

4. Pflichten des Inserenten
4.1) Allgemeine Pflichten
4.1.1) Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte seiner Inserate. Er ist verpflichtet, keine Inhalte zu verwenden, die gegen bestehendes Gesetz (insbesondere das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz) verstoßen oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen. Darüber hinaus dürfen keine Inserate mit pornografischen, satanischen, jugendgefährdenden oder den guten Sitten widersprechenden Inhalten eingegeben werden.
4.1.2) Der Inserent stellt Communicatio von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die wegen des Inhalts eines veröffentlichten Inserats geltend gemacht werden, und übernimmt die bei Communicatio angefallenen Kosten einer notwendigen juristischen Vertretung sowie etwaige Verfahrenskosten.
Der Inserent hat Communicatio bei der Prüfung und Abwehr von Ansprüchen Dritter aktiv zu unterstützen und insbesondere unverzüglich sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung und Abwehr von Ansprüchen Dritter geeignet sein können.
4.1.3) Der Inserent versichert, daß die von ihm übermittelten Inhalte vollständig und sorgfältig ermittelt wurden und den Tatsachen entsprechen.
4.1.4) Der Inserent hat sein Inserat hinsichtlich Rubrik, Unterrubriken und örtlicher Regionen den Tatsachen entsprechend einzuordnen. Falsche Einordnung durch den Inserenten ist untersagt. Communicatio ist berechtigt, ohne vorherige Benachrichtigung des Inserenten die Rubrizierung zu berichtigen.
4.1.5) Der Inserent hat das Inserat unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich Communicatio gegenüber anzuzeigen.
4.1.6) Für den Fall, daß die Leistungserfüllung nach Vertragsschluß aus der Sphäre des Inserenten unmöglich wird, oder Communicatio berechtigt ist, die Leistung zu verweigern, insbesondere bei nachträglichen Verstößen gegen die Inhaltlichen Vorgaben der Inserate, oder wenn Communicatio berechtigt ist, außerordentlich zu kündigen, bleibt der Inserent bis zum nächsten ordentlichen Beendigungszeitpunkt des Vertragsverhältnis verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu leisten.
4.2) Zugangsdaten des Inserenten für das Internetangebot des LeihABC
4.2.1) Der Inserent hat bei erstmaliger Eintragung über das Online-Formular (http://de.LeihABC.com/eintrag) im Rahmen der Verfügbarkeit und den technischen Vorgaben einen Benutzernamen und ein Paßwort (Zugangsdaten) festzulegen.
4.2.2) Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Kennzeichenrechte, verletzen oder geeignet sind, Irrtümer über die Person des Verwenders hervorzurufen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
4.2.3) Eine Nutzung des Accounts durch Dritte ist untersagt. Der Inserent hat Vorkehrung zu treffen, daß seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte gelangen.
Der Inserent ist für die Nutzung der Zugangsdaten durch etwaige Erfüllungsgehilfen oder unbefugte Dritte, die durch sein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen die Zugangsdaten erlangt haben, verantwortlich.
4.2.4) Der Inserent hat unverzüglich Communicatio zu informieren, wenn er den Verdacht oder Kenntnis hat, daß seine Zugangsdaten an unbefugte Dritte gelangt sind.
4.2.5) Communicatio ist bei Verdacht auf mißbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten durch den Inserenten oder unbefugte Dritte berechtigt, die Zugangsdaten zu sperren.
Eine mißbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn der Inserent falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat oder gegen geltendes Recht oder vertragliche Pflichten verstößt.
4.2.6) Ein Inserent darf sich nur unter einem Benutzernamen registrieren.
4.2.7) Die Nutzung des Internetangebots des LeihABC hat, soweit eine Registrierung erforderlich ist, ausschließlich über die bereitgestellten Dialoge und Schnittstellen zu erfolgen. Eine weitergehende Nutzung, Umgehung oder Manipulation des LeihABC Systems ist untersagt.
4.3) Internetangebot des LeihABC
Für den Fall, daß Communicatio auf Wunsch des Inserenten ein Inserat selbst in das Internetangebot LeihABC einstellt, hat der Inserent das Inserat unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Änderungswünsche Communicatio unverzüglich mitzuteilen.
4.4) Buchausgabe LeihABC
4.4.1) Der Inserent ist für die rechtzeitige Lieferung – soweit nicht anders vereinbart, jeweils 1. August – (Anzeigenschluß) druckfähiger Inseratsvorlagen (Druckvorlage) oder Beilagen verantwortlich. Änderungswünsche sind ebenfalls nur bis zum Anzeigenschluß möglich. Für bei einer ersten Sichtprüfung erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert Communicatio unverzüglich Ersatz an.
4.4.2) Liefert der Inserent die Druckunterlagen nicht rechtzeitig, ist Communicatio berechtigt, eine vom Umfang entsprechende Anzeige mit den Mindestangaben des Inserenten zu gestalten und zu plazieren.
4.4.3) Inserate die nicht als werbliche Inserate erkennbar sind, werden als solche mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet.
4.4.4) Für den Fall, daß dem Inserenten Korrekturabzüge übermittelt werden, hat dieser Änderungswünsche oder Korrekturen innerhalb von 14 Tagen ab Übersendung des Korrekturabzuges an Communicatio schriftlich zu übermitteln. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Mitteilung an Communicatio, gilt die Druckfreigabe für das Inserat als erteilt.
4.4.5) Die beauftragte Gestaltung von Anzeigen, die beauftragte Erstellung von Druckvorlagen oder die Durchführung vom Inserenten gewünschter oder erforderlicher Änderungen, die nicht von Communicatio veranlaßt sind, werden gemäß der jeweils bei Angebotsabgabe des Inserenten gültigen Preisliste berechnet.
4.5) Telefonhotline 0800-LeihABC
Der Inserent erklärt sein Einverständnis, daß die zur Veröffentlichung freigegebenen Inserats-Daten von Communicatio über die Telefonhotline an Dritte weitergegeben werden.
4.6) Gemeinschaftsanzeigen
4.6.1) Der Inserent ist für die rechtzeitige Lieferung druckfähiger Inseratsvorlagen (Druckvorlage) oder Beilagen, soweit nichts anderes vereinbart, 1 Monat vor dem geplanten Erscheinungstermin verantwortlich. Änderungswünsche sind ebenfalls nur bis zum Anzeigenschluß möglich. Für bei einer ersten Sichtprüfung erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert Communicatio unverzüglich Ersatz an.
4.6.2) Liefert der Inserent die Druckunterlagen nicht rechtzeitig, ist Communicatio berechtigt, eine vom Umfang entsprechende Anzeige mit den Mindestangaben des Inserenten zu gestalten und zu plazieren.
4.6.3) Inserate die nicht als werbliche Inserate erkennbar sind, werden als solche mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet.
4.6.4) Für den Fall, daß dem Inserenten Korrekturabzüge übermittelt werden, hat dieser Änderungswünsche oder Korrekturen innerhalb von 8 Tagen ab Übersendung des Korrekturabzuges an Communicatio schriftlich zu übermitteln. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Mitteilung an Communicatio, gilt die Druckfreigabe für das Inserat als erteilt.
4.6.5) Die beauftragte Gestaltung von Anzeigen, die beauftragte Erstellung von Druckvorlagen oder die Durchführung vom Inserenten gewünschter oder erforderlicher Änderungen, die nicht von Communicatio veranlaßt sind, werden gemäß der jeweils bei Angebotsabgabe des Inserenten gültigen Preisliste berechnet.

5. Vergütung
5.1) Es gelten die bei Abgabe des entsprechenden Angebots des Inserenten für die Inanspruchnahme jeweiliger Leistungen der Communicatio gültigen Preise gemäß der zu diesem Zeitpunkt zugrunde gelegten und bekanntgegebenen Preisliste.
5.2) Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
5.3) Der Rechnungsbetrag ist abzugsfrei auf das in der Rechnung benannte Konto der Communicatio auf Kosten des Inserenten spesenfrei zu überweisen.
5.4) Andere Zahlungsweisen als Banküberweisung werden nicht akzeptiert. Sofern Schecks übermittelt werden, behält sich Communicatio vor, diese erfüllungshalber entgegenzunehmen. Der Inserent wird von seiner Vergütungspflicht in diesem Falle erst mit unwiderruflicher Gutschrift des Schecks befreit.
5.5) Der Inserent ist bei nicht Zahlung ab Fälligkeit in Verzug.
5.6) Communicatio ist berechtigt, für außergerichtliche Zahlungsaufforderungen bei Verzug des Inserenten eine Gebühr von 7,00 EUR zu erheben.
5.7) Der Inserent hat für die Zeit des Verzuges die Forderung mit 8% p.a. zu verzinsen.
5.8) Während des Verzuges ist Communicatio berechtigt, das jeweilige Inserat zu sperren und nicht weiter zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Die Vergütungspflicht des Inserenten bleibt davon unbenommen.
5.9) Gegen Ansprüche der Communicatio kann der Inserent nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
5.10) Dem Inserenten steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen entgegengerichteter Ansprüche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis zu.

6. Gewährleistung
6.1) Communicatio ist weder Vertreter eines Inserenten noch Vermittler der etwaig zwischen den Inserenten und Dritten zu schließenden Vereinbarungen und Geschäften.
Communicatio übernimmt daher keine Verantwortung für die etwaige diesbezügliche Vertragsanbahnung, den Vertragsschluß oder die Vertragsdurchführung.
6.2) Offensichtliche Mängel hat der Inserent unverzüglich nach erstmaliger Veröffentlichung anzuzeigen, andere Mängel hat der Inserent unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Sollte die Mängelanzeige nicht unverzüglich erfolgen, gilt das Inserat als mangelfrei genehmigt.
6.3) Mängelansprüche aus unerheblichen Abweichungen des Inserats von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen nicht.
6.4) Schadenersatzansprüche wegen Mängeln sind abschließend unter Ziffer 7.2) und 7.3) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
6.5) Internetangebot LeihABC
6.5.1) Nach derzeitigem Stand der Technik besteht nicht die Möglichkeit, Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Internet als Medium auszuschließen. Aus diesem Grunde übernimmt Communicatio keine Gewährleistung hinsichtlich der technischen Verfügbarkeit des Internetangebots LeihABC und der vollständigen und fehlerfreien Wiedergabe der Inserate.
6.5.2) Bei nicht lediglich unerheblicher fehlerhafter Veröffentlichung des Inserats, die Communicatio zu vertreten hat, hat der Inserent Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder auf entsprechende Verlängerung des Veröffentlichungszeitraumes.
6.6) Buchausgabe LeihABC
6.6.1) Bei nicht lediglich unerheblicher fehlerhafter Veröffentlichung des Inserats, die Communicatio zu vertreten hat, hat der Inserent Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang, oder auf eine Veröffentlichung des Inserats in der jeweils nächsten Buchausgabe.
6.6.2) Der Inserent hat keinen Anspruch auf Neudruck oder Berichtigungsnachträge der jeweiligen Buchausgabe.
6.6.3) Der Inserent ist nicht berechtigt, bei fehlerhafter Veröffentlichung des Inserats die Verbreitung der jeweiligen Buchausgabe zu untersagen.
6.7) Gemeinschaftsanzeige LeihABC
6.7.1) Bei nicht lediglich unerheblicher fehlerhafter Veröffentlichung des Inserats, die Communicatio zu vertreten hat, hat der Inserent Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang, oder auf eine Veröffentlichung des Inserats in der jeweils nächsten vergleichbaren Gemeinschaftsanzeige.
6.7.2) Der Inserent hat keinen Anspruch auf Neudruck oder Berichtigungsnachträge der jeweiligen Gemeinschaftsanzeige.
6.7.3) Der Inserent ist nicht berechtigt, bei fehlerhafter Veröffentlichung des Inserats die Verbreitung der jeweiligen Gemeinschaftsanzeige zu untersagen.

7. Haftung
7.1) Communicatio ist weder Vertreter eines Inserenten noch Vermittler der etwaig zwischen den Inserenten und Dritten zu schließenden Vereinbarungen und Geschäfte.
Communicatio übernimmt daher keine Verantwortung für die etwaige diesbezügliche Vertragsanbahnung, den Vertragsschluß oder die Vertragsdurchführung.
7.2) Communicatio haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Communicatio oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Communicatio nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Communicatio ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
7.3) Die Regelung in Ziffer 7.2) erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8. Vertragslaufzeit
8.1) Der Vertrag wird, soweit nichts anderes vereinbart wird, auf unbestimmte Dauer geschlossen.
8.2) Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum 1. Juli eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung kann jedoch frühestens 10 Monate nach Zugang des Angebots des Inserenten erklärt werden.
Das Recht zur Außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung seitens Communicatio ist insbesondere dann gegeben, wenn der Inserent sich mit Zahlungen länger als zwei Monate in Verzug befindet. Weitergehender Schadenersatzanspruch, insbesondere der Nichterfüllungsschaden für den Zeitraum bis zum nächsten ordentlichen Beendigungszeitpunkt bleibt vorbehalten.
8.3) Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9. Datenschutz
9.1) Mit der Registrierung, der Übermittlung seiner Daten oder Inserate erklärt sich der Inserent ausdrücklich mit der elektronischen Verarbeitung seiner Daten zur Vertragsabwicklung und Leistungserbringung einverstanden.
9.2) Es werden ausschließlich Bestandsdaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erfaßt.

10. Änderungen der AGB
10.1) Communicatio behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 1 Monat ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens im Internet auf der Website des LeihABC (http://www.LeihABC.de).
10.2) Widerspricht der Inserent nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.
10.3) Bei einem fristgerechten Widerspruch des Inserenten gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Communicatio berechtigt, den mit dem Inserenten bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

11. Sonstiges
11.1) Erfüllungsort ist München
11.2) Ist der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
11.3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich eine elektronische Abgabe der jeweiligen Erklärungen (wie Online-Formulare) vertraglich vorgesehen ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung und das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
11.4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
11.5) Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.